Allgemeine Geschäfts­bedingungen von modalyzer („AGB“)

Stand : April 2015


§ 1 Geltungsbereich

Wir, die InnoZ GmbH, EUREF-Campus 16, 10829 Berlin, handelt unter dem Namen modalyzer (nachfolgend „wir“ oder „ modalyzer “) stellen dir die Website www.modalyzer.com (nachfolgend „ Website “) sowie eine Smartphone-Trackingapplikation (nachfolgend „ App “) zur Verfügung, über die du (nachfolgend auch „ Nutzer “) im Rahmen dieser AGB kostenfrei deine Bewegungen und dein Mobilitätsverhalten im Alltag nachverfolgen und weitere Services von modalyzer nach diesen AGB in Anspruch nehmen kannst (nachfolgend insgesamt den „ Service “). Für die Nutzung der Website und der App sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen modalyzer und dir gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, modalyzer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung, zusätzliche freiwillige Angaben

  1. Um den Service nutzen zu können, musst du dich zunächst kostenlos über die Website oder die App registrieren und so einen Account erstellen. Um dich zu registrieren, wählst du einen Benutzernamen und ein Passwort und gibst deine gültige Emailadresse an. Mit einem Klick auf den Button „jetzt registrieren“ gibst du ein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Service ab. Hiermit stimmst du auch den zum Zeitpunkt deiner Registrierung gültigen AGB und Datenschutzbestimmungen von modalyzer zu.

  2. modalyzer nimmt dieses Angebot an, indem wir dir eine Bestätigungsemail an deine bei der Registrierung angegebene Emailadresse versenden. Wir erklären die Annahme unter der aufschiebenden Bedingung, dass du den in der Bestätigungsemail angegebenen Aktivierungs-Link anklickst. Durch Klicken auf den Aktivierungs-Link kommt ein Vertrag zwischen dir und modalyzer über die Nutzung des Services zustande (nachfolgend „ Nutzungsvertrag “). Wir behalten uns das Recht vor, deine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

  3. In unserem Screener-Fragebogen kannst du auf freiwilliger Basis deine Registrierungsdaten um die Angabe Deines Geburtsjahres, Geschlechts, Pkw-Führerscheins und die Postleitzahl deines Wohnortes ergänzen. Das Ausfüllen des Screener-Fragebogens ist die Voraussetzung, damit du mit Hilfe der App Forschungsprojekte unserer Auftraggeber unterstützen kannst. Wie du an solchen Forschungsprojekten teilnehmen kannst, erklären wir dir unten in § 6 .

  4. Du darfst dich ohne Weiteres registrieren, wenn du unbeschränkt geschäftsfähig bist. Wenn du nicht unbeschränkt geschäftsfähig bist, z.B. weil du noch nicht volljährig bist, darfst du dich nur registrieren, wenn du die schriftliche Zustimmung deiner gesetzlichen Vertreter (z.B. deiner Eltern, deines Vormunds, Pflegers etc.) hast. Die schriftliche Zustimmung musst Du uns auf Verlangen schicken an info@modalyzer.com . Deine gesetzlichen Vertreter sind für dein Verhalten im Rahmen des Nutzungsvertrages verantwortlich. Wir behalten uns das Recht vor, deinen Account zu löschen, wenn du uns trotz unserer Aufforderung keine schriftliche Zustimmung zugesandt hast.

  5. Du darfst zu jeder Zeit nur einen Account führen. Solltest du dich dennoch mehrfach registrieren und zeitgleich mehrere Accounts besitzen, werden wir alle deine Accounts bis auf deinen ältesten Account löschen.

  6. Du darfst dich nur als natürliche Person registrieren. Juristischen Personen ist die Eröffnung eines Accounts nicht erlaubt.

  7. Wir behalten uns das Recht vor, deinen Account zu löschen, wenn du den Service über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht mehr in Anspruch genommen hast oder wenn wir dich über die von dir angegebene Emailadresse nicht mehr erreichen können.

§ 3 Vollständigkeit, Wahrheitspflicht

  1. Alle Angaben, die du in deinem Account machst, müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein. Ändern sich deine Angaben oder Daten während der Dauer des Nutzungsvertrages, so sollst du diese Angaben und Daten in deinem Account unverzüglich anpassen.

  2. Bei Änderungen deiner Angaben oder Daten, die uns auffällig oder ungewöhnlich erscheinen oder bei denen wir einen Missbrauch vermuten, sind wir berechtigt, dich per Email zu kontaktieren und die Änderung zu hinterfragen.

§ 4 Vertraulichkeit und Sicherheit

  1. Die Vertraulichkeit und Sicherheit Deiner Daten ist uns wichtig. Um deine Daten bestmöglich zu schützen, verwenden wir Verschlüsselungstechniken, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und halten einen Server im Inland vor. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung deiner Daten erfolgt ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechtes. Genauere Informationen zum Umgang mit deinen Daten erhältst du in unserer Datenschutzerklärung .

  2. Auch du sollst deine Zugangsdaten, insbesondere dein Passwort, vertraulich behandeln und vor dem Zugriff Anderer schützen. Du darfst keinem Anderen Zugang zu Deinem Account ermöglichen. Wenn du weißt oder vermutest, dass dein Account durch Andere missbraucht wurde oder ein Dritter dein Passwort kennt, sollst du uns das unverzüglich per Email an info@modalyzer.com mitteilen.

§ 5 Bewegungsdaten

  1. Nach erfolgreicher Registrierung kannst du die Aufzeichnung deines persönlichen Wegetagebuches über die App starten. Hierfür erhebt die App in deinem Smartphone deine Bewegungsdaten (nachfolgend „ Bewegungsdaten “). Nachdem die Wegpunkte an unseren Server übertragen wurden, wird automatisch analysiert, mit welchen Verkehrsmitteln du dich fortbewegst (z.B. zu Fuß, Fahrrad, Auto, U-Bahn, S-Bahn etc.). Die App zeigt dir deine jeweils auf diese Weise ermittelten Wegstrecken werden an („ Etappen “). Auf einer Karte kannst du die einzelnen Etappen geographisch nachvollziehen.

  2. Die intelligente App fasst zusätzlich deine individuellen Bewegungsdaten in Statistiken zusammen, die dich über die Zahlen und das Verhältnis der von dir benutzten Verkehrsmittel und über deinen CO2-Verbrauch, deinen ökologischen Fußabdruck, informieren.

  3. Du entscheidest selbst, wann und wie lange die App deine Bewegungsdaten aufzeichnet. Es steht dir frei, die Aufzeichnung jederzeit zu starten, zu unterbrechen, oder zu beenden.

  4. Wenn dich interessiert, auf welche Weise die App deine Bewegungsdaten nachvollzieht, kannst du dich in unserer Datenschutzerklärung informieren.

  5. Trotz der Genauigkeit unserer Technik können wir nicht ausschließen, dass die App in Einzelfällen falsche Etappen erzeugt . Falsche Etappen kannst und solltest du über deinen Account korrigieren. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Änderung deiner Angaben gelten unsere Ausführungen oben in § 3 entsprechend.

§ 6 Teilnahme an Forschungsprojekten

  1. Aufgrund der Zuverlässigkeit und des hohen Standards eignen sich die durch die App aufgezeichneten Bewegungsdaten von dir und anderen Nutzern als Grundlage für Forschungsprojekte dritter Auftraggeber (nachfolgend „ Projekt “). Im Rahmen eines Projekts arbeiten wir dafür die von der App gesammelten Etappen der Projektteilnehmer auf und geben sie anonymisiert an den jeweiligen Auftraggeber weiter.

  2. Wenn du Interesse hast, selbst an einem Projekt teilzunehmen, kannst du den Screener-Fragebogen in deinem Account ausfüllen. Welche Informationen wir hierfür von dir benötigen, kannst du oben in § 2 Nr. 3 nachlesen. Die Informationen aus dem Screener-Fragebogen benötigen wir, um deine Eignung für die Teilnahme an den unterschiedlichen Projekten ermitteln zu können.

  3. Die aktuellen Projekte findest du auf unserer Website und über die App. Dort erhältst du auch detaillierte projektspezifische Informationen über den Auftraggeber, den konkreten Forschungszweck und die Dauer und den Umfang der Untersuchung. Es ist zudem möglich, dass ein Auftraggeber dir als Teilnehmer für deine Teilnahme an seinem Projekt einen besonderen Anreiz (z.B. in Form der Verlosung von Gutscheinen unter allen Teilnehmern des Projektes) in Aussicht stellt (nachfolgend „ Incentive “).

  4. Um dich für die Teilnahme an einem von dir gewünschten Projekt zu bewerben, musst du den Screener-Fragebogen ausfüllen. Wenn du dich aufgrund deiner Angaben für ein Projekt eignest, können wir dich per Email darauf Aufmerksam machen und dir unverbindlich die Teilnahme anbieten.

  5. Deine Teilnahmefähigkeit an einem Projekt hängt von deiner Eignung aufgrund der von dir gemachten Angaben sowie dem Bedarf, den Kriterien und Kapazitäten des jeweiligen Projektes ab. Wir können dir daher keine Teilnahme an einem Projekt versprechen. Wenn Du als Teilnehmer für ein Projekt in Frage kommst, kannst du durch Klicken auf den Button „jetzt teilnehmen“ und unter Zustimmung zu den Projektspezifikationen deine verbindliche Teilnahme bestätigen.

  6. Wenn du dich für die Teilnahme an Projekten unserer Auftraggeber entscheidest, wirst du ein wichtiger Bestandteil eines solchen Forschungsprojektes und verpflichtest dich im Sinne der Wahrheitssuche dem wissenschaftlichen Gebot strikter Ehrlichkeit. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von dir in einem Projekt gemachten Angaben und die Änderung deiner Angaben gelten unsere Ausführungen oben in § 5 Nr. 5 und § 3 .

§ 7 Vorzeitiger Abbruch

  1. Es steht dir jederzeit frei, deine Teilnahme an einem Projekt vorzeitig zu beenden. Die Teilnahme an Projekten verwaltest du über den Projekte-Reiter auf der Website, wenn du eingeloggt bist.

  2. modalyzer ist berechtigt, deine Teilnahme an einem Projekt vorzeitig zu beenden, wenn die Angaben oder Daten, die du für das entsprechende Projekt machst, unvollständig oder unrichtig sind, oder wir Grund zu der Annahme haben, dass du die Bewegungsdaten verfälscht hast.

  3. modalyzer ist berechtigt, ein Projekt vorzeitig abzubrechen, wenn der Auftraggeber das Projekt vorzeitig beendet.

  4. Im Falle eines vorzeitigen Abbruchs deiner Teilnahme an einem Projekt oder eines vorzeitigen Abbruchs eines Projektes erhältst du kein Incentive.

§ 8 Verbotene Benutzung

  1. Bei der Nutzung des Service von modalyzer sollst du dich an die Bestimmungen dieser AGB und an geltendes Recht halten. Jede diesen Bestimmungen oder dem geltenden Recht widersprechende Nutzung ist verboten. Es ist insbesondere verboten:

    1. unvollständige oder unwahre Angaben zu machen;

    2. Angaben und Bewegungsdaten der Wahrheit zuwider zu verändern und zu verfälschen;

    3. einen Account im Namen eines Dritten zu eröffnen;

    4. Angaben oder Daten von anderen Personen einzugeben;

    5. deinen Account auf Dritte zu übertragen;

    6. deine Zugangsdaten und deinen Account anderen Personen mitzuteilen oder anderen Personen Zugriff hierauf zu gewähren;

    7. den Service, die Website oder die App und die diesen zugrunde liegende Software und Sicherheitsvorkehrungen zu verändern, zu manipulieren, zu umgehen, zu überlasten, anzugreifen, mit Viren oder Schadprogrammen anzugreifen oder auf andere Weise unbefugt darin einzugreifen;

    8. den Service zu benutzen, um andere Personen auszuspionieren;

    9. die App ohne deren Zustimmung auf einem Mobiltelefon zu installieren und zu benutzen, welches bestimmungsgemäß von einer anderen Person genutzt wird.

  2. modalyzer hat das Recht, den Zugang zu deinem Account nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn wir Gründe zu der Annahme haben, dass du deinen Account auf verbotene Weise benutzt. Bevor wir deinen Account dauerhaft sperren oder löschen, werden wir dich per Email kontaktieren und dir angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sollten wir deinen Account aufgrund einer verbotenen Benutzung dauerhaft sperren oder löschen, ist eine erneute Registrierung für dich ausgeschlossen.

§ 9 Haftung und Verantwortung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt modalyzer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegenüber modalyzer geltend machen, soweit der Grund der Inanspruchnahme vom Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer übernimmt in diesem Fall auch die Kosten, die modalyzer im Rahmen einer erforderlichen Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

  2. Im Fall einer vorstehend beschriebenen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer verpflichtet, modalyzer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und für die Verteidigung erforderlich sein können.

§ 10 Haftung von modalyzer

  1. Die Vergabe von Incentives erfolgt im alleinigen Ermessen und Verantwortungsbereich des jeweiligen Auftraggebers. modalyzer übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die von einem Auftraggeber in Aussicht gestellten Incentives. modalyzer ist nicht verpflichtet, die Website und App vorzuhalten oder den Service anzubieten. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht.

  2. modalyzer tätigt angemessene Bemühungen und Vorkehrungen, um dir einen sicheren und beständigen Service zu bieten. Dennoch sind Störungen aufgrund von technischen Fehlern oder aufgrund von Instandhaltungsarbeiten möglich.

  3. modalyzer behält sich vor, den Service nach eigenem Ermessen zu ändern. Die Haftung von modalyzer für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für

    1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von modalyzer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von modalyzer beruhen;

    2. Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von modalyzer oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von modalyzer bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);

    3. Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von modalyzer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von modalyzer beruhen;

    4. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

  4. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbeschränkungen von modalyzer finden auch auf die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von modalyzer Anwendung.

§ 11 Sperrung, Löschung

  1. Du hast über deinen Account auf der Website jederzeit die Möglichkeit, die Löschung einzelner Daten Bewegungsdaten oder deines gesamten Accounts vorzunehmen. Gehe dazu auf deine Profilseite bei modalyzer.com

  2. Im Falle der Löschung deines Accounts durch dich oder durch modalyzer wird dieser Nutzungsvertrag automatisch beendet.

  3. Im Falle der Löschung deines Accounts löschen wir alle deine von uns gespeicherten Daten. Falls die Auswertung der Rohdatensätze für ein bestimmtes Forschungsprojekt schon begonnen hat, sind deine Daten in anonymisierter Form weiter im Forschungsdatensatz enthalten. Natürlich werden deine Daten aber vom Live-System entfernt und gehen damit nicht in weitere Auswertungen ein.

  4. Die Daten aus dem Screener-Fragebogen können von dir geändert, jedoch nicht einzeln gelöscht werden. Sie werden erst mit dem Löschen des Accounts vollständig aus unserem System entfernt.

§ 12 Vertragsübertragung, Vertragsübernahme

modalyzer ist ein von Mitarbeitern der InnoZ GmbH entwickeltes Projekt. Die Entwickler von modalyzer planen eine Ausgründung und Ausgliederung des Projektes in ein juristisch personenverschiedenes Unternehmen.

Du stimmst bereits jetzt zu, dass die InnoZ GmbH den Nutzungsvertrag mit dir in seiner Gesamtheit unter Fortgeltung der sonstigen Bestimmungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen auf ein ausgegründetes Unternehmen überträgt und dieses Unternehmen alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag übernimmt („ Vertragsübernahme “).

Du hast die Möglichkeit, der Vertragsübernahme innerhalb einer Frist von vier Wochen zu widersprechen.

Im Falle einer Vertragsübernahme werden wir dich mindestens vier Wochen vor der Vertragsübernahme per E-Mail unterrichten. Auf deine Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden wir dich im Falle einer Vertragsübernahme besonders hinweisen. Wenn du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machst, werden wir deinen Account mit Wirkung zu dem Zeitpunkt der angekündigten Vertragsübernahme löschen. Auch hierauf werden wir dich gesondert hinweisen.

§ 13 Sonstiges

  1. Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. modalyzer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit es sich um Änderungen handelt, die den Nutzer nicht unzumutbar benachteiligen. Änderungen der AGB werden wir dir mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail bekanntgeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn du den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach unserer Mitteilung per Email an info@modalyzer.com widersprichst. Auf deine Möglichkeit zum Widerspruch und die Bedeutung der Frist werden wir dich im Falle einer Änderung der AGB besonders hinweisen. Wenn du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machst, haben wir das Recht, deinen Account mit Wirkung zu dem Zeitpunkt, an dem die geänderten AGB in Kraft treten sollen, zu löschen. Auch hierauf werden wir dich gesondert hinweisen.

  3. Für den Fall, dass du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast, nach Vertragsschluss deinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegst oder uns dein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt einer Klage nicht bekannt ist, gilt für alle Streitigkeiten zwischen modalyzer und dir Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand.

  4. Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und haben für die Auslegung dieses Vertrages keine Bedeutung.

  5. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.



Bei der Erstellung dieser AGB haben uns unterstützt:

LACORE Rechtsanwälte LLP

www.lacore.de